Wie sich die SPÖ für den Erhalt von Bargeld in Gemeinden einsetzt

 In einer gemeinsamen Pressekonferenz des GVV Österreich mit Vertretern des GVV Kärnten wurde heute auf die Problematik der mangelnden Bankomaten im ländlichen Raum in Österreich hingewiesen. Während Banken früher auch einem gesellschaftlichen Versorgungsauftrag nachgekommen sind, wenden sich diese heute immer mehr der ausschließlichen Gewinnmaximierung zu.

„Zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister quer durch Österreich haben uns in Kenntnis gesetzt, dass es neben Filialschließungen zu einem immer größeren Bankomat-Abbau in ihren Gemeinden kommt. Wenn der Bankomat bleibt, dann in vielen Fällen nur, weil die jeweilige Gemeinde finanziell dafür einspringt. Das kann es nicht sein. Es ist nicht der Auftrag von Städten und Gemeinden für ihre BürgerInnen diese Dienstleistung anzubieten. Auf diesen Missstand weisen wir im Moment mit einer Österreich-Tour als sozialdemokratischer GemeindevertreterInnenverband (GVV Österreich) hin“, so GVV-Österreich Bundesvorsitzender, Kommunalsprecher der SPÖ im Parlament und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross, der sich auf eine unter SPÖ-BürgermeisterInnen durchgeführte Umfrage beruft.

GVV-Kärnten Vorsitzender und Bürgermeister von Frantschach-St. Gertraud, Günther Vallant: „Wir haben Rückmeldungen aus Gemeinden, dass Bankomatbetreiber beabsichtigen, dass sie den noch vorhandenen Bankomaten abbauen, wenn die Kommunen nicht finanziell in die Presche springen und wir sehen die Gefahr, dass dies noch weiteren Gemeinden blühen wird. Hier gibt es konkrete Beispiele aus Kärnten, wonach Gemeinden in den letzten Jahren in Summe 25.000 Euro als Zuschuss zu bestehenden Bankomaten zur Verfügung stellen mussten. Es kann nicht sein, dass wieder einmal die Gemeinden herhalten müssen, um diese für die Menschen so wichtige Daseinsvorsorge aufrecht zu erhalten! Der ländliche Raum darf hier nicht weiter ausbluten!“ 

Patrick Skubel, Bürgermeister in Neuhaus im Bezirk Völkermarkt zu dieser Thematik: „Aus Sicht unserer Gemeinde kann ich berichten, dass bereits mein Amtsvorgänger die Installation eines Bankomaten in die Wege leiten wollte. Dies war aus finanziellen Gründen leider nicht möglich. Gerade für die ältere Generation und die lokalen Gewerbebetriebe ist die mangelnde Verfügbarkeit von Bargeld ein Problem, welches sich auch auf die Kaufkraft in der Gemeinde auswirkt.“

„In Wahrheit geht es uns mit dieser Warnung ja um viel mehr. Seit Jahren erleben wir in den Kommunen, dass der ländliche Raum ausgehungert wird. Zuerst war es der Polizeiposten, dann die Post, die Tankstellen samt Personal, die kleinen Greißler, Fleischer, Bäcker und Wirtshäuser, usw. die abhandengekommen sind. Das macht auch etwas mit dem sozialen Zusammenhalt – und Zusammenleben in den Kommunen“, so Kollross und Vallant unisono, die abschließend noch anmerken, „dass es in Wahrheit die ÖVP war und ist, die seit Jahren kontinuierlich den ländlichen Raum aushungert und gleichzeitig immer davon spricht, dass sie auf Bundesebene Initiativen zur Stärkung des ländlichen Raums starten wird. Das Ergebnis zeigt leider in die gegengesetzte Richtung.

„Als GemeindevertreterInnenverband Österreichs und Kärnten fordern wir deshalb die Bundesregierung auf, ein Bargeldversorgungsgesetz zu schaffen, damit es in jeder Gemeinde zumindest einen Bankomaten gibt und die Versorgung mit Bargeld flächendeckend gewährleistet wird! Die Menschen haben ein Recht auf Bargeldversorgung auch in peripheren Gebieten. Dafür sind nicht die Kommunen, sondern die Banken zuständig, “ so Kollross, Skubel und Vallant abschließend.